AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (PTM PLACE TO MARKET UG
(haftungsbeschränkt)) über die Internetseite ptmshop.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung
vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können
Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen
Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie
entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor.
Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop
geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch
über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die
entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5
Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt
wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit
im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt
per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist,
der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die
gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot.
(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
ausgewiesenen
Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist
angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig,
sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von
uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem
von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des
Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung,
wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf Transportschäden und äußerlich erkennbare Mängel zu prüfen.
Offensichtliche Schäden sind auf dem Frachtbrief oder Lieferschein zu vermerken und vom Zusteller bestätigen zu lassen.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Lieferung gemäß § 377 HGB als genehmigt.
Mit der vorbehaltlosen Annahme der Lieferung geht die Gefahr auch bei äußerlich erkennbaren Transportschäden auf den Käufer über.
(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten
für den Versand belastet werden.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht
jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl,
können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
PTM PLACE TO MARKET UG (haftungsbeschränkt)
Altendorfer Str. 497
45355 Essen
Deutschland
Telefon: +4920143399213
E-Mail: info@ptmgroup.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe
des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten
über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im
Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agbservice.
letzte Aktualisierung: 29.11.2022
BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN
FÜR SERVICES, SUPPORT, CLOUD- & ZAHLUNGSDIENSTE
(Ergänzende Vertragsbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge
(1) Diese besonderen Vertragsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Serviceleistungen des Anbieters, insbesondere für Support, Einrichtung, Wartung, Fernwartung, Cloud-Dienste sowie die Vermittlung und Integration von Zahlungs- und Softwarelösungen.
(2) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen besonderen Vertragsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen diese besonderen Vertragsbedingungen vor.
(3) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Art der Serviceleistungen
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Kassensysteme, Software, Cloud-Anbindungen, Zahlungsintegration sowie technischen Support.
(2) Die Serviceleistungen stellen keine dauerhafte Überwachung oder Garantie eines störungsfreien Betriebs dar, sondern erfolgen im Rahmen der jeweils vereinbarten Leistungen.
(3) Eine Erfolgsgarantie wird nicht geschuldet, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 3 Technische Voraussetzungen und Internetverbindung
(1) Viele Serviceleistungen setzen eine stabile Internetverbindung voraus.
(2) Für einen ordnungsgemäßen Betrieb cloudbasierter Systeme wird eine Upload-Geschwindigkeit von mindestens 10 Mbit/s empfohlen.
(3) Der Betrieb mit geringerer Bandbreite erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
(4) Soweit Serviceeinschränkungen oder Funktionsstörungen auf eine unzureichende oder instabile Internetverbindung zurückzuführen sind, besteht kein Anspruch auf Supportleistungen, sofern diese unter den gegebenen technischen Umständen nicht sinnvoll oder nicht erfolgversprechend erbracht werden können.
§ 4 Remote-Support
(1) Supportleistungen erfolgen grundsätzlich per Fernwartung (Remote-Support).
(2) Voraussetzung für die Erbringung von Remote-Support ist die Bereitstellung eines geeigneten Fernzugriffs durch den Kunden.
(3) Ist ein Remote-Zugriff nicht möglich oder vom Kunden nicht gestattet, besteht kein Anspruch auf Remote-Support.
(4) Eine Verpflichtung zur Erbringung von Supportleistungen ohne Remote-Zugriff besteht nicht.
§ 5 Vor-Ort-Service
(1) Vor-Ort-Serviceleistungen sind nicht Bestandteil der regulären Serviceleistungen.
(2) Vor-Ort-Einsätze erfolgen ausschließlich auf gesonderte Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung.
(3) Art, Umfang und Kosten von Vor-Ort-Leistungen werden vor Durchführung abgestimmt.
(4) Ein Anspruch auf Vor-Ort-Service besteht nicht.
§ 6 Einrichtung, Konfiguration und Kundendaten
(1) Die Einrichtung von Kassensystemen, Artikeln, Preisen, Steuersätzen und Warengruppen erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Prüfungspflicht hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit oder steuerlicher Zulässigkeit dieser Angaben.
(3) Eine Haftung für fehlerhafte Preise, Steuersätze, Artikelbezeichnungen oder sonstige kundenseitige Inhalte ist ausgeschlossen.
(4) Zusatzleistungen wie inhaltliche Ergänzungen, Übersetzungen oder Sonderanpassungen sind kostenpflichtig, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil des Vertrags sind.
§ 7 Steuerliche und gesetzliche Pflichten
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung steuerlicher, handels- und ordnungsrechtlicher Pflichten, insbesondere für die ordnungsgemäße Nutzung des Kassensystems.
(2) Der Anbieter erbringt keine steuerliche oder rechtliche Beratung.
(3) Vom Kunden übermittelte steuerliche Angaben werden ungeprüft übernommen.
(4) Eine Haftung für Folgen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Kunden ist ausgeschlossen.
§ 8 Eichung und gesetzliche Anforderungen
(1) Der Kunde ist für die Einhaltung eichrechtlicher Vorschriften sowie für die fristgerechte (Nach-)Eichung eingesetzter Geräte selbst verantwortlich.
(2) Eine etwaige Unterstützung durch den Anbieter erfolgt ohne Übernahme einer rechtlichen Verantwortung.
(3) Die Nutzung nicht geeichter Geräte erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
§ 9 Cloud-Dienste, TSE und Verfügbarkeit
(1) Serviceleistungen können cloudbasierte Systeme sowie externe Rechenzentren und Dienstleister einbeziehen.
(2) Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
(3) Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle bei Drittanbietern können zu temporären Einschränkungen der Services führen.
(4) Für Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, übernimmt dieser keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
§ 10 Zahlungsdienste und Drittanbieter
(1) Der Anbieter tritt im Rahmen von Zahlungsdiensten ausschließlich als Vermittler und Integrator auf.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister, mit denen der Kunde eigenständige Vertragsverhältnisse eingeht.
(3) Für Zahlungsprozesse, Abrechnungen, Auszahlungen und Vertragsbedingungen ist ausschließlich der jeweilige Zahlungsdienstleister verantwortlich.
(4) Nebenabreden zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.
(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass zur Durchführung der Services erforderliche Daten an Zahlungs- und Softwarepartner übermittelt werden.
§ 11 Vorsorgepflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Datensicherung und zur Absicherung des laufenden Betriebs zu treffen.
(2) Hierzu zählt insbesondere die regelmäßige Erstellung von Tagesabschlüssen (Z-Bons) sowie die Sicherung relevanter Daten.
(3) Eine Haftung für Datenverluste infolge fehlender oder unzureichender Vorsorgemaßnahmen des Kunden ist ausgeschlossen.
§ 12 Haftung für Serviceleistungen
(1) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für Umsatzverluste, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen.
(2) Die Haftung ist auf den gesetzlich zwingenden Mindestumfang beschränkt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 13 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Ausfälle von Internet, Strom, Servern, Rechenzentren, behördliche Maßnahmen oder Störungen bei Drittanbietern, entbinden den Anbieter für die Dauer der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht.
(2) Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
letzte Aktualisierung der ergänzenden Vertragsbedingungen: 01.06.2025
0201 433 992 13
